Allgemeine Geschäftsbedingungen der WOLFSOFT GmbH

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern, Unternehmern und juristischen Personen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an.

§ 2 Preise / Versandkosten / Zahlungsbedingungen

1. Sämtliche Preise enthalten die gesetzlich gültige Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten.

2. Das vereinbarte Entgelt nebst der Versandkosten ist im Voraus zur Zahlung fällig.

§ 3 Rücktrittsrecht mangels vertragsmäßiger Belieferung

Wir sind berechtigt, vom abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten, wenn wir die zu liefernde Ware nicht, nicht in vertragsmäßem Zustand und / oder nicht rechtzeitig trotz eines abgeschlossenen konkreten Deckungsgeschäfts erhalten, wir dies nicht zu vertreten haben und daher unsere Vertragspflichten nicht erfüllen können. Sind diese Voraussetzungen gegeben, werden wir Sie unverzüglich hierüber unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung / Zuvielzahlung unverzüglich erstatten.

§ 4 Mängel der Kaufsache

1. Für gebrauchte Produkte verjähren Mängelansprüche in 12 Monaten. Dies gilt nicht,

• wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben;
• wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder eine Haltbarkeitsgarantie übernommen haben und der Mangel dieser Garantie unterfällt;
• für etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens gerichtet sind. Für grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie bei schuldhaften Verstößen gegen vertragswesentliche Pflichten haften wir ebenfalls im gesetzlichen Umfang.
•  für etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder unseres Erfüllungsgehilfen beruhen;
• für Ansprüche, die auf einer schuldhaften Verletzung unserer Pflicht zur Übergabe des Kaufgegenstands frei von Sach- und Rechtsmängeln und unserer Pflicht zur Verschaffung des Eigentums hieran beruhen.

2. Ist der Käufer Unternehmer, Kaufmann oder eine juristische Person, gilt Folgendes:

Die Mängelansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht

- wenn wir den Mangel arglistig verschweigen;

- wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder eine Haltbarkeitsgarantie übernommen haben und der Mangel dieser Garantie unterfällt;

- für etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Köper- oder Gesundheitsschadens gerichtet sind. Für jede schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir im gesetzlichen Umfang.

- für etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder unseres Erfüllungsgehilfen beruhen;

- für Ansprüche, die auf einer schuldhaften Verletzung unserer Pflicht zur Übergabe des Kaufgegenstands frei von Sach- und Rechtsmängeln und unserer Pflicht zur Verschaffung des Eigentums hieran beruhen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises nebst Versandkosten vor.

§ 6 Rechtswahl, Gerichtsstand

6.1 Für Nicht-Verbraucher gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

6.2 Für Verbraucher gelten zunächst die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften des Landes, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Im Übrigen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

6.3 Für Kaufleute wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses entstehen, Neuwied als Gerichtsstand vereinbart.

§ 7 Unwirksamkeit einer Vertragsbestimmung

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.